Wenn wir jetzt endlich mal eine neue Regierung kriegen, besteht vielleicht auch die Chance auf einen begrenzt-alternativlosen revolutionären Neuanfang. In diesem Sinne dachte ich mir, es ist gut, wenn ich unserem neuen Gesundheitsminister einen kleinen Wunschzettel überreiche im Namen all derer, die keinen Blog haben.
Ich habe neulich auf einer Tagung gelernt: bei jedem Medikament und jedem Medizinprodukt, das in Deutschland verkauft wird, und das sind ungefähr 300 Milliarden Euro oder etwas mehr, verdient der Staat 19% durch die Mehrwertsteuer, die aufgerechnet wird. Das sind also knapp 60 Milliarden. Die verschwinden wohl im Moment im Säckel des Finanzministers auf nimmer Wiedersehen und finanzieren milde Gaben für die Autoindustrie, Darlehen für irgendwelche Bürgschaften etc.
Ich finde, und das wäre mein Wunsch Nr 1:
Mehrwertsteuer auf Medizinprodukte im Gesundheitssystem lassen und langfristig abschaffen
Das Gesundheitsministerium sollte sich dafür stark machen, dass diese Mehrwertsteuer abgeschafft wird. Denn wenn der Staat kein Interesse mehr daran hat, dass im Gesundheitswesen viel umgesetzt wird, ist auch ein Wandel von einem interventionslastigen Krankheitsapparat hin zu einem präventionsbetonten Gesundheitsapparat politisch leichter. Ein erster Schritt auf diesem zugegebenermaßen schwierigen Weg durch eine politische Wüste Gobi des Verzichtes wäre es, das Geld festzuschreiben für präventive Aufgaben.